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Inhaltsverzeichnis
Rathaus 2.0
vorgeschlagen: September 2022 // Sachstand: in zentralen Punkten abgelehnt
Nicht zuletzt die Covid 19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Deutschland auf dem
Gebiet der Digitalisierung öffentlicher Leistungen und Stellen Nachholbedarf hat.
Auf Bundesebene wurde hierzu das Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffen, welches die digitale Verfügbarkeit der ca. 6.000 Verwaltungsleistungen in Deutschland bis Ende 2022 zum Ziel hat. Wenngleich eine rechtzeitige Zielerreichung unwahrscheinlich ist, werden dennoch erhebliche Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt. Der Freistaat Bayern unterstützt die Bemühungen der Bundesrepublik durch den sog. OZG-Booster und hat in den letzten Monaten ein zentrales Bürgerportal, das Bayern-Portal, geschaffen. Auch hier werden signifikante Verbesserungen in nächster Zeit zu erwarten sein.
Im Gesamtsystem der öffentlichen Verwaltung ist es nach unserer Ansicht nun nötig, dass auch die Stadt Höchstädt ihren Teil für eine erfolgreiche Digitalisierung leistet. Statt teurer und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu leistende Insellösungen durch „Eigen-Apps“ fordern wir daher, die durch den Freistaat erstellten Lösungen zu nutzen, zu unterstützen und – wo nötig – zu ergänzen.
- Die Stadt Höchstädt überträgt ab 1. Januar 2023 Sitzungen des Stadtrats via Livestream und speichert die Sitzungen zum Nachsehen für 12 Monate auf der Homepage. Hierzu sind die Geschäftsordnung zu ändern, Einwilligungserklärungen aller Stadträte einzuholen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.
>>> Ablehnung durch den Stadtrat - Die Stadtverwaltung legt für jeden Stadtrat eine eigene E-Mail-Adresse nach dem Muster vorname.nachname@stadtrat.hoechstaedt.de an.
>>> Ablehnung durch den Stadtrat
Zusätzlich soll nach schriftlicher Zustimmung jedes Mitgliedes, dessen Geburtsjahr auf der Homepage hinterlegt werden, damit auch die Transparenz hinsichtlich der Altersstruktur des Gremiums gegeben ist.
>>> Zustimmung durch den Stadtrat - Die App „Bayern Funk“ wird in der Stadt Höchstädt [unser Änderungsantrag: nach erfolgreicher Evalulierung eines Bedarfs] eingeführt.
>>> Zustimmung durch den Stadtrat - Die Stadt Höchstädt setzt sich in der VG-Versammlung aktiv für die Implementierung möglichst aller Verwaltungsleistungen im BayernPortal ein.
>>> Mitteilung der VG: Umsetzung des vollständigen Pakets geplant
Sachstand
Antrag
Überweisung
Beschluss
Sanierungsstau auflösen
vorgeschlagen: Mai 2022 // Sachstand: begonnen, Zielerreichung möglich
Auch an der Stadt Höchstädt geht der Zahn der Zeit nicht vorbei. Erhebliche Teile der in der Mitte des vorherigen Jahrhunderts gebauten Infrastruktur wie Straßen, Wasser– und Abwasserleitungen sind in die Jahre gekommen und bedürfen teils dringend einer Sanierung. Wir haben bereits zum Haushalt 2021 gefordert, den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen und mehr Geld in Bestehendes zu lenken.
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Abbau des dringlichen Sanierungsstaus innerhalb von 10 Jahren. Hierzu müssten in den künftigen Haushalten ca. 300.000 bis 400.000 EUR pro Jahr für Sanierungsmaßnahmen eingestellt werden — ein notwendiger Kraftakt für die Zukunft unserer Stadt
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Start erster Sanierungsmaßnahmen noch in 2022, um keine Zeit zu verlieren
3.730.000 EUR
- ...davon 2.210.000 EUR im Bereich Straßenbau (.B. An der Leithe, Freiherr-von-Ungelterstr., Eichendorffstr., Molberg, Ensbachstr., Weite Gasse)
- ...davon 110.000 EUR im Bereich Wasser (Sanierung von Wasserleitungen in der Kernstadt ohne Neubau Wasserwerk)
- ... davon 870.000 EUR im Bereich Abwasser (Instandsetzung der Kläranlage und des Abwasserleitungssystems)
- ...davon 540.000 EUR im Bereich Liegenschaften (Sanierung des Rathauses, der Friedhöfe und Ersatzbeschaffungen für Geräte des Bauhofs)
Sachstand
335.000 EUR
60.000 EUR Sanierung Molberg (von 280.000 EUR)
75.000 EUR Kläranlage (von 125.000 EUR)
100.000 EUR Fremdwassersanierung (von 180.000 EUR)
100.000 EUR Ersatzbeschaffung Bauhof (von 400.000 EUR)
Multifunktionaler Stadtpark
vorgeschlagen: Januar 2022 // Sachstand: Grundsatzbeschluss
Der in den 1990er bzw. 2000er Jahren konzipierte Höchstädter Stadtpark zwischen Rathaus / Herzog-Philipp-Ludwig-Straße und dem Wohngebiet Bruckwörth stellt bereits heute eine wesentliche Verkehrsachse für Fußgänger und Fahrradfahrer eines der größten Wohngebiete von Höchstädt zur Kernstadt und dem Schulzentrum dar. Darüber hinaus wird – insbesondere in den wärmeren Monaten – der Park als Aufenthaltsbereich von Senioren bzw. Jugendlichen genutzt.
In den vergangenen Wochen und Monaten wurden von verschiedenen Seiten (Jugend- bzw. Seniorenbeirat, anderen Fraktionen) einzelne Vorschläge zur Verbesserung des Stadtparks gemacht. Dies aufgreifend stellt die CSU-/JU-Fraktion anbei eigene Vorschläge zur Verbesserung des Stadtparks vor und bringt diese mit den bestehenden fremden Vorschlägen für einen generationengerechten und zukunftsträchtigen Stadtpark der nächsten Jahre in ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ein besonderes Augenmerk legen wir hierbei insbesondere auf die laufenden Kosten der Anlage, welche nicht über Gebühr die immer knapper werdenden Kapazitäten des städtischen Bauhofs und des Haushalts beanspruchen dürfen. Ein weiteres Ziel ist die Erhaltung des „grünen Parkcharakters“, da die derzeitige Verbindung von Bach, Bäumen und sonstiger Natur den größten Schatz des bisherigen Stadtparks darstellt.
- Sportpark: Neuorganisierung und Ergänzung des Sportangebots im Stadtpark um weitere attraktive Möglichkeiten wie z.B. einer Calistenics-Anlage (Übungen mit dem eigenen Körpergewicht)
- Chillpark: Steigerung der Aufenthaltsqualität durch die Schaffung von Liegebänken oder anderen bequemen Aufenthaltsmöglichkeiten (Anregung Jugendwerkstatt 2020)
- Kneipppark: Verlegung der Kneipp-Anlage vom derzeitigen Standort in den nahen Pulverbach als naturnahe und verschmutzungsfreie Alternative
- Veranstaltungspark: Schaffung einer zentralen Strom- / Wasser- / Abwassermöglichkeit und einer fest installierten Toilette zur besseren Nutzbarkeit für Veranstaltungen und Konzerte
- Bürgerpark: Durchführung einer Bürgerwerkstatt, um die weiteren Anliegen und Vorschläge der Bürgerschaft zum Stadtpark in die Planungen einzubeziehen
Sachstand
Antrag
Beschluss
Bürgerwerkstatt
Beschluss
Umsetzung
Recyclinghof plus
vorgeschlagen: Oktober 2021 // Sachstand: Beschluss AWV erwartet
Der bauliche Zustand des Recyclinghofs muss dringend verbessert werden, um so eine höhere Anzahl an Entladevorgängen je Stunde zu erreichen.
- Durch die derzeitige Trennung von Grüngutsammelplatz und Recyclinghof kann das vorhandene Personal nicht optimal arbeiten. Gerade in Stoßzeiten kommt es daher zu Stauungen, weil Mitarbeiter von Standort zu Standort wechseln müssen.
- Eine weitere Problematik liegt in der derzeit vorhandenen kreuzenden Aus- und Einfahrt des Recyclinghofs. Ein optimaler Verkehrsfluss ist nicht vorhanden.
- Zudem ist aus unserer Sicht höchst problematisch, dass die Fahrzeuge nicht aneinander vorbeifahren können und somit immer auf den vorab ausladenden PKW warten müssen.
- Problematisch sind auch die nicht höhengleich erreichbaren Container, welche mittels Treppen jeweils erreicht werden müssen, um Abfälle zu entsorgen. Der Entladevorgang dauert so zu lang.
In Anlehnung an den - aus unserer Sicht idealen - Recyclinghof Rain schlagen wir folgende Änderungen vor:
- Vollständiger Neubau des Recyclinghofs Höchstädt unter folgenden Maßstäben: Bau eines kombinierten Betriebsgeländes für Grüngut- und Recyclinghof; eine getrennte Ein- und Ausfahrt zur Entzerrung des Verkehrs; mindestens zwei getrennte Spuren (1. Spur für den Parkverkehr bei der Abfallentladung, 2. Spur für den Durchfahrtsverkehr) sowie abgesenkte Container für den erleichterten Zugang
- Deutliche Erweiterung der Öffnungszeiten des Recyclinghofs Höchstädt. Die neuen Öffnungszeiten sollten mindestens 20 Stunden pro Woche betragen (vgl. Recyclinghof Wemding). Die Unterscheidung in Sommer- und Wintermonate sollte entfallen.
Sachstand
Antrag
Beschluss
Beschluss AWV
Umsetzung
Verkehrskonzept 2023
beschlossen: Mai 2021 // Sachstand: Planausarbeitung durch das Staatliche Bauamt Krumbach
Lebensqualität steigern & die Innenstadt entlasten
Lebensraum Marktplatz
vorgeschlagen: Oktober 2020 // Sachstand: teilweise abgelehnt; 2. Testphase für autofreien Marktplatz im Sommer 2022
Zugleich wird unser Marktplatz als qualitativ hochwertiger Aufenthaltsraum für alle wahrgenommen und genutzt. Dies gilt es unbedingt zu sichern und auszubauen, um die Attraktivität für die anliegenden Gewerbebetriebe zu steigern.
Die konkurrierende Nutzung des Marktplatztes sowohl als Aufenthalts- und Spielraum für Kinder mit ihren Familien einerseits und der übermäßigen Beparkung andererseits führt zu einem Spannungsfeld. Gerade die falsch parkenden PKW begünstigen eine unübersichtliche und damit potenziell gefährliche Situation für alle Fußgänger. Sie stehen dem Ziel eines qualitativ hochwertigen Aufenthaltsbereichs für alle entgegen.
Unsere Lösung:
Der Höchstädter Marktplatz wird an Sommerwochenenden vollständig autofrei, lediglich der unmittelbare Anlieger- und Lieferverkehr wird in dieser Zeit noch zugelassen.
Die kommunale Verkehrsüberwachung überwacht den Marktplatz als Schwerpunkt insbesondere am Freitagnachmittag.
Die Schank- und Aufstellflächen unserer gastronomischen Betriebe werden dauerhaft auf das "Coronaniveau" erweitert
Der Marktplatz wird zur "Spielstraße"
Sachstand
Antrag
Arbeitskreis
1. Testphase
1. Evaluierung
Beschluss
2. Testphase
2. Evaluierung
Beschluss
Umsetzung
Informationsstrategie 2021
vorgeschlagen: Juli 2020 // Sachstand: umgesetzt
Wir fordern:
Fairness
schriftlich fixierte gleiche Bedingungen für alle Autoren, Vereine & Dritte
Neutralität
durch Inhaltsverbot von politischen Beiträgen oder Werbung vor Wahlen Fairness im Wahlkampf (Stadt bleibt absolut neutral)
Transparenz
Nennung der Autoren eines Artikels
Rechtssicherheit
Einhaltung der Grundsätze der Rechtsprechung zu kommunalen Informationsmedien (insb. BGH); keine Konkurrenz zur Zeitung
Sachstand
Antrag
Arbeitskreis
Beschluss
Umsetzung
Weitere Ideen
Ehrenamtskarte beim Holzverkauf
Der Finanz- und Grundstücksausschuss hat unserem Antrag in seiner September-Sitzung zugestimmt.
Fahrradweg Dillinger Straße
Update: Nach Analyse einer Stellungnahme des Landratsamts Dillingen vom September 2022 ist eine sinnvolle Verbesserung der Situation mit der jetzigen Rechts- und Weisungslage nicht möglich. Eine erneute Befassung mit der Problematik ist für Ende 2023 / Anfang 2024 geplant.
Neue Plakatierungsverordnung
Ausgleichszahlungen im Wasserschutzgebiet
Die Höhe der Ausgleichszahlung ist dabei analog zu den Regeln der BRV gedeckelt.
Quartiersparkplatz Bruckwörthweg
Hierdurch könnte die unbefriedigende und teilweise unsichere Verkehrssituation für alle Beteiligten gelöst werden und ein optisches "Highlight" am Bruckwörthweg geschaffen werden.
Neuer Name für das Interkommunale Bildungs- und Integrationszentrum (IBIZ)
Der Stadtrat hat in seiner Juli-Sitzung mit 17:4 Stimmen entschieden, das Gebäude in Spitalforum umzubenennen. Ein guter Name für ein historisch bedeutendes Haus.
Erhöhung der Schulwegsicherheit in der Dreifaltigkeit
In seiner März-Sitzung hat der Bau- und Umweltausschuss der Errichtung von zwei zusätzlichen Laternen zugestimmt, welche den bislang unbeleuchteten Teil des offiziellen Schulwegs unserer Kinder künftig erhellen werden.