Themen

Hier finden Sie neue Ideen für Höchstädt

Rathaus 2.0

vorgeschlagen: September 2022 // Sachstand: in zentralen Punkten abgelehnt

Nicht zuletzt die Covid 19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Deutschland auf dem 
Gebiet der Digitalisierung öffentlicher Leistungen und Stellen Nachholbedarf hat.

Auf Bundesebene wurde hierzu das Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffen, welches die digitale Verfügbarkeit der ca. 6.000 Verwaltungsleistungen in Deutschland bis Ende 2022 zum Ziel hat. Wenngleich eine rechtzeitige Zielerreichung unwahrscheinlich ist, werden dennoch erhebliche Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt. Der Freistaat Bayern unterstützt die Bemühungen der Bundesrepublik durch den sog. OZG-Booster und hat in den letzten Monaten ein zentrales Bürgerportal, das Bayern-Portal, geschaffen. Auch hier werden signifikante Verbesserungen in nächster Zeit zu erwarten sein.

Im Gesamtsystem der öffentlichen Verwaltung ist es nach unserer Ansicht nun nötig, dass auch die Stadt Höchstädt ihren Teil für eine erfolgreiche Digitalisierung leistet. Statt teurer und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu leistende Insellösungen durch „Eigen-Apps“ fordern wir daher, die durch den Freistaat erstellten Lösungen zu nutzen, zu unterstützen und – wo nötig – zu ergänzen. 

Wir fordern:

  1. Die Stadt Höchstädt überträgt ab 1. Januar 2023 Sitzungen des Stadtrats via  Livestream und speichert die Sitzungen zum Nachsehen für 12 Monate auf der Homepage. Hierzu sind die Geschäftsordnung zu ändern, Einwilligungserklärungen aller Stadträte einzuholen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen. 
    >>> Ablehnung durch den Stadtrat
  2. Die Stadtverwaltung legt für jeden Stadtrat eine eigene E-Mail-Adresse nach dem Muster vorname.nachname@stadtrat.hoechstaedt.de an.
    >>> Ablehnung durch den Stadtrat
    Zusätzlich soll nach schriftlicher Zustimmung jedes Mitgliedes, dessen Geburtsjahr auf der Homepage hinterlegt werden, damit auch die Transparenz hinsichtlich der Altersstruktur des Gremiums gegeben ist.
    >>> Zustimmung durch den Stadtrat
  3. Die App „Bayern Funk“ wird in der Stadt Höchstädt [unser Änderungsantrag: nach erfolgreicher Evalulierung eines Bedarfs] eingeführt.
    >>> Zustimmung durch den Stadtrat
  4. Die Stadt Höchstädt setzt sich in der VG-Versammlung aktiv für die Implementierung möglichst aller Verwaltungsleistungen im BayernPortal ein.
    >>> Mitteilung der VG: Umsetzung des vollständigen Pakets geplant
So flexibel wie das Leben sollte auch die Verwaltung sein
Sachstand
1

Antrag

eingereicht: September 2022
2

Überweisung

im SKA am 10.10.2022 in den Stadtrat überwiesen
3

Beschluss

im Stadtrat Oktober 2022 in zentralen Punkten abgelehnt

Sanierungsstau auflösen

vorgeschlagen: Mai 2022 // Sachstand: begonnen, Zielerreichung möglich

Auch an der Stadt Höchstädt geht der Zahn der Zeit nicht vorbei. Erhebliche Teile der in der Mitte des vorherigen Jahrhunderts gebauten Infrastruktur wie Straßen, Wasser– und Abwasserleitungen sind in die Jahre gekommen und bedürfen teils dringend einer Sanierung. Wir haben bereits zum Haushalt 2021 gefordert, den bestehenden Sanierungsstau aufzulösen und mehr Geld in Bestehendes zu lenken.

Wir haben in den Haushaltsberatungen 2022 daher konkret vorgeschlagen:
  • Abbau des dringlichen Sanierungsstaus innerhalb von 10 Jahren. Hierzu müssten in den künftigen Haushalten ca. 300.000 bis 400.000 EUR pro Jahr für Sanierungsmaßnahmen eingestellt werden — ein notwendiger Kraftakt für die Zukunft unserer Stadt

  •  Start erster Sanierungsmaßnahmen noch in 2022, um keine Zeit zu verlieren

Beispiel einer seit Jahren stark sanierungsbedürftigen Straße: An der Leithe

3.730.000 EUR

Sanierungsstau bestanden Anfang 2022 in der Stadt Höchstädt für die dringlichsten Infrastrukturerneuerungen

  • ...davon 2.210.000 EUR im Bereich Straßenbau (.B. An der Leithe, Freiherr-von-Ungelterstr., Eichendorffstr., Molberg, Ensbachstr., Weite Gasse)

  • ...davon 110.000 EUR im Bereich Wasser (Sanierung von Wasserleitungen in der Kernstadt ohne Neubau Wasserwerk)

  • ... davon 870.000 EUR im Bereich Abwasser (Instandsetzung der Kläranlage und des Abwasserleitungssystems)

  • ...davon 540.000 EUR im Bereich Liegenschaften (Sanierung des Rathauses, der Friedhöfe und Ersatzbeschaffungen für Geräte des Bauhofs)
Sachstand

335.000 EUR

des Sanierungsstaus werden 2022 abgebaut, insbesondere:

  60.000 EUR Sanierung Molberg (von 280.000 EUR)
  75.000 EUR Kläranlage (von 125.000 EUR)
100.000 EUR Fremdwassersanierung (von 180.000 EUR)
100.000 EUR Ersatzbeschaffung Bauhof (von 400.000 EUR)
Mit den derzeitigen Anstrengungen kann das 10-Jahres-Ziel erreicht werden. 

Multifunktionaler Stadtpark

vorgeschlagen: Januar 2022 // Sachstand: Grundsatzbeschluss

Der in den 1990er bzw. 2000er Jahren konzipierte Höchstädter Stadtpark zwischen Rathaus / Herzog-Philipp-Ludwig-Straße und dem Wohngebiet Bruckwörth stellt bereits heute eine wesentliche Verkehrsachse für Fußgänger und Fahrradfahrer eines der größten Wohngebiete von Höchstädt zur Kernstadt und dem Schulzentrum dar. Darüber hinaus wird – insbesondere in den wärmeren Monaten – der Park als Aufenthaltsbereich von Senioren bzw. Jugendlichen genutzt.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden von verschiedenen Seiten (Jugend- bzw. Seniorenbeirat, anderen Fraktionen) einzelne Vorschläge zur Verbesserung des Stadtparks gemacht. Dies aufgreifend stellt die CSU-/JU-Fraktion anbei eigene Vorschläge zur Verbesserung des Stadtparks vor und bringt diese mit den bestehenden fremden Vorschlägen für einen generationengerechten und zukunftsträchtigen Stadtpark der nächsten Jahre in ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ein besonderes Augenmerk legen wir hierbei insbesondere auf die laufenden Kosten der Anlage, welche nicht über Gebühr die immer knapper werdenden Kapazitäten des städtischen Bauhofs und des Haushalts beanspruchen dürfen. Ein weiteres Ziel ist die Erhaltung des „grünen Parkcharakters“, da die derzeitige Verbindung von Bach, Bäumen und sonstiger Natur den größten Schatz des bisherigen Stadtparks darstellt.

Wir fordern den Umbau des Stadtparks für alle Generationen:
  • Sportpark: Neuorganisierung und Ergänzung des Sportangebots im Stadtpark um weitere attraktive Möglichkeiten wie z.B. einer Calistenics-Anlage (Übungen mit dem eigenen Körpergewicht)
  • Chillpark: Steigerung der Aufenthaltsqualität durch die Schaffung von Liegebänken oder anderen bequemen Aufenthaltsmöglichkeiten (Anregung Jugendwerkstatt 2020)
  • Kneipppark: Verlegung der Kneipp-Anlage vom derzeitigen Standort in den nahen Pulverbach als naturnahe und verschmutzungsfreie Alternative
  • Veranstaltungspark: Schaffung einer zentralen Strom- / Wasser- / Abwassermöglichkeit und einer fest installierten Toilette zur besseren Nutzbarkeit für Veranstaltungen und Konzerte
  • Bürgerpark: Durchführung einer Bürgerwerkstatt, um die weiteren Anliegen und Vorschläge der Bürgerschaft zum Stadtpark in die Planungen einzubeziehen
Stadtpark hinter dem Rathaus am Pulverbach
möglicher neuer Standort der Kneipp-Anlage
Sachstand
1

Antrag

eingereicht: Januar 2022
2

Beschluss

im Bau- und Umweltausschuss vom 14. März 2022
3

Bürgerwerkstatt

4

Beschluss

5

Umsetzung

Recyclinghof plus

vorgeschlagen: Oktober 2021 // Sachstand: Beschluss AWV erwartet

Abfallentsorgung ist ein Prozess... der am Recyclinghof Höchstädt leider nicht besonders gut funktioniert. Denn obwohl unser Recyclinghof neben unserer Stadt auch noch die VG-Mitgliedsgemeinden mit dieser wichtigen Dienstleistung versorgt, kommt es immer wieder zu teils erheblichen Wartezeiten und Stauungen - und bei manch frustriertem Bürger leider zu illegalen Müllablagerungen. Aus unserer Sicht sind insbesondere der baulich unzureichende Standort sowie die sehr eingeschränkten Öffnungszeiten ein erhebliches Problem. Zeit, dies zu ändern!
Die Probleme im Einzelnen:
Der bauliche Zustand des Recyclinghofs muss dringend verbessert werden, um so eine höhere Anzahl an Entladevorgängen je Stunde zu erreichen.
  • Durch die derzeitige Trennung von Grüngutsammelplatz und Recyclinghof kann das vorhandene Personal nicht optimal arbeiten. Gerade in Stoßzeiten kommt es daher zu Stauungen, weil Mitarbeiter von Standort zu Standort wechseln müssen.
  • Eine weitere Problematik liegt in der derzeit vorhandenen kreuzenden Aus- und Einfahrt des Recyclinghofs. Ein optimaler Verkehrsfluss ist nicht vorhanden.
  • Zudem ist aus unserer Sicht höchst problematisch, dass die Fahrzeuge nicht aneinander vorbeifahren können und somit immer auf den vorab ausladenden PKW warten müssen.
  • Problematisch sind auch die nicht höhengleich erreichbaren Container, welche mittels Treppen jeweils erreicht werden müssen, um Abfälle zu entsorgen. Der Entladevorgang dauert so zu lang.


Unsere Lösung:
In Anlehnung an den - aus unserer Sicht idealen - Recyclinghof Rain schlagen wir folgende Änderungen vor:
  • Vollständiger Neubau des Recyclinghofs Höchstädt unter folgenden Maßstäben: Bau eines kombinierten Betriebsgeländes für Grüngut- und Recyclinghof; eine getrennte Ein- und Ausfahrt zur Entzerrung des Verkehrs; mindestens zwei getrennte Spuren (1. Spur für den Parkverkehr bei der Abfallentladung, 2. Spur für den Durchfahrtsverkehr) sowie abgesenkte Container für den erleichterten Zugang
  • Deutliche Erweiterung der Öffnungszeiten des Recyclinghofs Höchstädt. Die neuen Öffnungszeiten sollten mindestens 20 Stunden pro Woche betragen (vgl. Recyclinghof Wemding). Die Unterscheidung in Sommer- und Wintermonate sollte entfallen.
aktueller, baulich ungeeigneter Recyclinghof
Unzureichende Öffnungszeiten
Sachstand
1

Antrag

eingereicht: Oktober 2021
2

Beschluss

im Bau- und Umweltausschuss am 17.1.2022
3

Beschluss AWV

im nächsten Werkausschuss
4

Umsetzung

Verkehrskonzept 2023

beschlossen: Mai 2021 // Sachstand: Planausarbeitung durch das Staatliche Bauamt Krumbach

Verkehrskonzept 2023

Lebensqualität steigern & die Innenstadt entlasten

Die Verkehrsbelastung unserer Kernstadt bleibt hoch. Neuere Erkenntnisse zeigen zudem, dass auch nach Fertigstellung einer B16 neu im Norden unseres Stadtgebiets noch ca. 9.000 Fahrzeuge pro Tag in der Herzog-Phillip-Ludwig-Straße unterwegs sein werden. Lediglich ca. 1/3 des Verkehrs (vor allem überregional) wird nach Fertigstellung der B16 neu auf deren Fahrbahn rollen.

Zugleich sind Versuche der Stadt, zumindest eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zu erreichen, bislang allesamt gescheitert. Nun besteht die Möglichkeit, die Innenstadt bereits 2024 von größeren Verkehrsbelastungen zu befreien.
Alle Informationen & Fakten

Lebensraum Marktplatz

vorgeschlagen: Oktober 2020 // Sachstand: teilweise abgelehnt; 2. Testphase für autofreien Marktplatz im Sommer 2022

Die in den 2000er Jahren durchgeführte Marktplatzsanierung war ein voller Erfolg. Allerdings wird gerade am Freitagnachmittag bzw. am Wochenende der Marktplatz  „überparkt“, d.h. zahlreiche Fahrzeuge in dafür nicht vorgesehenen und freigegebenen Bereichen abgestellt.

Zugleich wird unser Marktplatz als qualitativ hochwertiger Aufenthaltsraum für alle wahrgenommen und genutzt. Dies gilt es unbedingt zu sichern und auszubauen, um die Attraktivität für die anliegenden Gewerbebetriebe zu steigern.

Die konkurrierende Nutzung des Marktplatztes sowohl als Aufenthalts- und Spielraum für Kinder mit ihren Familien einerseits und der übermäßigen Beparkung andererseits führt zu einem Spannungsfeld. Gerade die falsch parkenden PKW begünstigen eine unübersichtliche und damit potenziell gefährliche Situation für alle Fußgänger. Sie stehen dem Ziel eines qualitativ hochwertigen Aufenthaltsbereichs für alle entgegen.

Unsere Lösung:

Der Höchstädter Marktplatz wird an Sommerwochenenden vollständig autofrei
, lediglich der unmittelbare Anlieger- und Lieferverkehr wird in dieser Zeit noch zugelassen. 

Die kommunale Verkehrsüberwachung überwacht den Marktplatz als Schwerpunkt insbesondere am Freitagnachmittag.

Die Schank- und Aufstellflächen unserer gastronomischen Betriebe werden dauerhaft auf das "Coronaniveau" erweitert

Der Marktplatz wird zur "Spielstraße"
Falschparker auf dem Marktplatz
Marktplatz als Aufenthaltsraum für alle; insbesondere Familien mit Kindern
Sachstand
1

Antrag

eingereicht: Oktober 2020
2

Arbeitskreis

Januar 2021 bis März 2021 unter Beteiligung der Wirtschaftsvereinigung
3

1. Testphase

Ende August / Anfang September 2021 durchgeführt
4

1. Evaluierung

am 28. September 2021: positives Feedback
5

Beschluss

verkehrsberuhigter Bereich ("Spielstraße") im Bau- und Umweltausschuss Februar 2022 abgelehnt
6

2. Testphase

im Juli 2022 durchgeführt
7

2. Evaluierung

wartet auf Terminierung
8

Beschluss

9

Umsetzung

Informationsstrategie 2021

vorgeschlagen: Juli 2020 // Sachstand: umgesetzt

Unser städtisches Mitteilungsblatt kommt zuverlässig alle zwei Wochen in sämtliche Haushalte unserer Stadt - Wir wollen gutes jetzt noch besser machen: mit klar geregelten Inhalten, fairen Spielregeln für alle Einsender und einem neuen ansprechenden Design.

Wir fordern:

Fairness
schriftlich fixierte gleiche Bedingungen für alle Autoren, Vereine & Dritte

Neutralität
durch Inhaltsverbot von politischen Beiträgen oder Werbung vor Wahlen Fairness im Wahlkampf (Stadt bleibt absolut neutral)

Transparenz
Nennung der Autoren eines Artikels

Rechtssicherheit
Einhaltung der Grundsätze der Rechtsprechung zu kommunalen Informationsmedien (insb. BGH); keine Konkurrenz zur Zeitung
Das neue, getrennt vom Mitteilungsblatt bei Bedarf erscheinende Amtsblatt - Teil der neuen Informationsstrategie 2021 und Anregung unserer Fraktion
Sachstand
1

Antrag

eingereicht: Juli 2020
2

Arbeitskreis

Dezember 2020 bis Februar 2021
3

Beschluss

im Stadtentwicklungs- und Kulturausschuss: April 2021
4

Umsetzung

Mai 2021

Weitere Ideen

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Ehrenamtskarte beim Holzverkauf

Bereits seit 2013 erhalten Höchstädter Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Holz im Selbsterwerb einen Bonus in Höhe von 10%, wenn sie im Besitz einer Ehrenamtskarte sind. Unsere Fraktion hat im Juni 2022 vorgeschlagen, diese Regelung künftig auch auf den Erwerb von Fixlängen auszudehnen, um unseren Ehrenamtlichen auch insoweit unsere Wertschätzung auszudrücken.

Der Finanz- und Grundstücksausschuss hat unserem Antrag in seiner September-Sitzung zugestimmt.
am 22.09.2022 beschlossen
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Fahrradweg Dillinger Straße

Wir haben im Mai 2022 die Umwidmung des derzeitigen Gehsteigs auf der "Friedhofsseite" der Dillinger Straße zwischen Molberg und Johann-Schedel-Weg in einen gemeinsamen Geh- und Radweg vorgeschlagen. Der Gehweg ist unserer Ansicht nach breit genug, um beide Verkehrsarten aufnehmen zu können. Durch die Umwidmung würde sich die Verkehrssicherheit des aufgrund des Anstieg langsam fahrenden Radverkehrs deutlich verbessern. Alternativ könnte der Weg mit "Radfahrer frei" zumindest freigegeben werden.

Update: Nach Analyse einer Stellungnahme des Landratsamts Dillingen vom September 2022 ist eine sinnvolle Verbesserung der Situation mit der jetzigen Rechts- und Weisungslage nicht möglich. Eine erneute Befassung mit der Problematik ist für Ende 2023 / Anfang 2024 geplant.
vorläufig zurückgestellt
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Neue Plakatierungsverordnung

Unsere Fraktion hat im Februar 2022 den Neuerlass der städtischen Plakatierungsverordnung vorgeschlagen, um diese an die zwischenzeitlichen  Veränderungen anzupassen. Hierzu haben wir einen konkreten Verordnungstext vorgelegt, welcher insbesondere mehr Klarheit für die Plakatierung von Wahlen bringt, erstmals eine konkrete Bußgeldbewehrung enthält und das bislang ungeregelte Thema der Spendenplaketten auf Parkbänken aufgreift.
im März 2022 vom Stadtrat beschlossen
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Ausgleichszahlungen im Wasserschutzgebiet

Wir haben im Juli 2021 zuammen mit der Umland-Fraktion vorgeschlagen, den Grundstückseigentümern des neu festzusetzenden Wasserschutzgebiets nach den Regeln der Bayerischen Rieswasserversorgung Ausgleichszahlungen zu gewähren und hierbei insbesondere den sparsamen Einsatz von Dünger zu belohnen.

Die Höhe der Ausgleichszahlung ist dabei analog zu den Regeln der BRV gedeckelt.
Änderung am 20. September 2021 vom Stadtrat beschlossen
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Quartiersparkplatz Bruckwörthweg

Wir haben im Mai 2021 vorgeschlagen, am Bruckwörthweg auf Höhe der Einfahrt zum Recyclinghof einen Quartiersparkplatz einzurichten und das Feldkreuz an einen anderen, schöneren Standort zu versetzen.

Hierdurch könnte die unbefriedigende und teilweise unsichere Verkehrssituation für alle Beteiligten gelöst werden und ein optisches "Highlight" am Bruckwörthweg geschaffen werden.
im Bau- und Umweltausschuss am 27.9.2021 abgelehnt
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Neuer Name für das Interkommunale Bildungs- und Integrationszentrum (IBIZ)

Wir haben im April 2021 vorgeschlagen, dass IBIZ künftig in Anlehnung an seine reiche Historie als ursprüngliches Haus des Vorstehers des Bürgerspitals nach seiner Fertigstellung in Spitalmeisterhaus umzubenennen.

Der Stadtrat hat in seiner Juli-Sitzung mit 17:4 Stimmen entschieden, das Gebäude in Spitalforum umzubenennen. Ein guter Name für ein historisch bedeutendes Haus.
Umbenennung abgeschlossen
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Erhöhung der Schulwegsicherheit in der Dreifaltigkeit

Bereits 2019 hat unser Ortsverband die Verbesserung der Schulwegsituation im Wohngebiet Dreifaltigkeit gefordert. Nachdem eine Busanbindung aufgrund der 2-Kilometer-Grenze abgelehnt wurde, setzten wir uns 2021 für eine Verbesserung der Schulwegsicherheit in der Hermann-Beckler-Str. ein.

In seiner März-Sitzung hat der Bau- und Umweltausschuss der Errichtung von zwei zusätzlichen Laternen zugestimmt, welche den bislang unbeleuchteten Teil des offiziellen Schulwegs unserer Kinder künftig erhellen werden.
vom Bau- und Umweltausschuss März 2022 beschlossen