Eine transparente Politik des 21. Jahrhunderts zeichnet sich unserer festen Ansicht auch dadurch aus, dass alle Bürgerinnen und Bürgern ein barrierefreier Zugang zur Sitzung ermöglicht wird. Eine Videoübertragung des öffentlichen Teils der Sitzungen könnte mit wenig technischem und finanziellem Aufwand zeitnah ermöglicht werden. Die Sitzungen sollten dann live auf der Homepage der Stadt gestreamt werden und auch noch im Nachgang online für sechs Wochen abrufbar sein.

Nicht zuletzt die Covid 19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Deutschland auf dem 
Gebiet der Digitalisierung öffentlicher Leistungen und Stellen Nachholbedarf hat.

Auf Bundesebene wurde hierzu das Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffen, welches die digitale Verfügbarkeit der ca. 6.000 Verwaltungsleistungen in Deutschland bis Ende 2022 zum Ziel hat. Wenngleich eine rechtzeitige Zielerreichung unwahrscheinlich ist, werden dennoch erhebliche Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt. Der Freistaat Bayern unterstützt die Bemühungen der Bundesrepublik durch den sog. OZG-Booster und hat in den letzten Monaten ein zentrales Bürgerportal, das Bayern-Portal, geschaffen. Auch hier werden signifikante Verbesserungen in nächster Zeit zu erwarten sein.

Im Gesamtsystem der öffentlichen Verwaltung ist es nach unserer Ansicht nun nötig, dass auch die Stadt Höchstädt ihren Teil für eine erfolgreiche Digitalisierung leistet. Statt teurer und durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zu leistende Insellösungen durch „Eigen-Apps“ fordern wir daher, die durch den Freistaat erstellten Lösungen zu nutzen, zu unterstützen und – wo nötig – zu ergänzen. 

Der in den 1990er bzw. 2000er Jahren konzipierte Höchstädter Stadtpark zwischen Rathaus / Herzog-Philipp-Ludwig-Straße und dem Wohngebiet Bruckwörth stellt bereits heute eine wesentliche Verkehrsachse für Fußgänger und Fahrradfahrer eines der größten Wohngebiete von Höchstädt zur Kernstadt und dem Schulzentrum dar. Darüber hinaus wird – insbesondere in den wärmeren Monaten – der Park als Aufenthaltsbereich von Senioren bzw. Jugendlichen genutzt.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden von verschiedenen Seiten (Jugend- bzw. Seniorenbeirat, anderen Fraktionen) einzelne Vorschläge zur Verbesserung des Stadtparks gemacht. Dies aufgreifend stellt die CSU-/JU-Fraktion anbei eigene Vorschläge zur Verbesserung des Stadtparks vor und bringt diese mit den bestehenden fremden Vorschlägen für einen generationengerechten und zukunftsträchtigen Stadtpark der nächsten Jahre in ein schlüssiges Gesamtkonzept. Ein besonderes Augenmerk legen wir hierbei insbesondere auf die laufenden Kosten der Anlage, welche nicht über Gebühr die immer knapper werdenden Kapazitäten des städtischen Bauhofs und des Haushalts beanspruchen dürfen. Ein weiteres Ziel ist die Erhaltung des „grünen Parkcharakters“, da die derzeitige Verbindung von Bach, Bäumen und sonstiger Natur den größten Schatz des bisherigen Stadtparks darstellt.

Abfallentsorgung ist ein Prozess... der am Recyclinghof Höchstädt leider nicht besonders gut funktioniert. Denn obwohl unser Recyclinghof neben unserer Stadt auch noch die VG-Mitgliedsgemeinden mit dieser wichtigen Dienstleistung versorgt, kommt es immer wieder zu teils erheblichen Wartezeiten und Stauungen - und bei manch frustriertem Bürger leider zu illegalen Müllablagerungen. Aus unserer Sicht sind insbesondere der baulich unzureichende Standort sowie die sehr eingeschränkten Öffnungszeiten ein erhebliches Problem. Zeit, dies zu ändern!

Die in den 2000er Jahren durchgeführte Marktplatzsanierung war ein voller Erfolg. Allerdings wird gerade am Freitagnachmittag bzw. am Wochenende der Marktplatz  „überparkt“, d.h. zahlreiche Fahrzeuge in dafür nicht vorgesehenen und freigegebenen Bereichen abgestellt.

Zugleich wird unser Marktplatz als qualitativ hochwertiger Aufenthaltsraum für alle wahrgenommen und genutzt. Dies gilt es unbedingt zu sichern und auszubauen, um die Attraktivität für die anliegenden Gewerbebetriebe zu steigern.

Die konkurrierende Nutzung des Marktplatztes sowohl als Aufenthalts- und Spielraum für Kinder mit ihren Familien einerseits und der übermäßigen Beparkung andererseits führt zu einem Spannungsfeld. Gerade die falsch parkenden PKW begünstigen eine unübersichtliche und damit potenziell gefährliche Situation für alle Fußgänger. Sie stehen dem Ziel eines qualitativ hochwertigen Aufenthaltsbereichs für alle entgegen.

Unsere Lösung:

Der Höchstädter Marktplatz wird an Sommerwochenenden vollständig autofrei, lediglich der unmittelbare Anlieger- und Lieferverkehr wird in dieser Zeit noch zugelassen. 

Die kommunale Verkehrsüberwachung überwacht den Marktplatz als Schwerpunkt insbesondere am Freitagnachmittag.

Die Schank- und Aufstellflächen unserer gastronomischen Betriebe werden dauerhaft auf das "Coronaniveau" erweitert

Der Marktplatz wird zur "Spielstraße"

Unser städtisches Mitteilungsblatt kommt zuverlässig alle zwei Wochen in sämtliche Haushalte unserer Stadt - Wir wollen gutes jetzt noch besser machen: mit klar geregelten Inhalten, fairen Spielregeln für alle Einsender und einem neuen ansprechenden Design.

Wir fordern:

Fairness
schriftlich fixierte gleiche Bedingungen für alle Autoren, Vereine & Dritte

Neutralität
durch Inhaltsverbot von politischen Beiträgen oder Werbung vor Wahlen Fairness im Wahlkampf (Stadt bleibt absolut neutral)

Transparenz
Nennung der Autoren eines Artikels

Rechtssicherheit
Einhaltung der Grundsätze der Rechtsprechung zu kommunalen Informationsmedien (insb. BGH); keine Konkurrenz zur Zeitung