der Haushalt des Jahres 2022 steht heute zur Verabschiedung im Stadtrat an. Nichts Besonderes möchte man meinen. Ist es doch so, dass dieses Gremium dies jedes Jahr tut, also gewissermaßen geübt ist in der Verabschiedung von Haushalten. Lassen Sie mich aber auf einige Besonderheiten dieses Haushaltes eingehen. Heute ist Montag der 30. Mai und wir verabschieden den Haushalt des laufenden Jahres. Natürlich ist mir bewusst, dass ein städtischer Haushalt nicht am 01. Januar des laufenden Jahres aufgestellt und am 02. Januar gleich verabschiedet werden kann. Mir ist auch bewusst das ein Haushalt nur den Rahmen für das Kalenderjahr vorgibt, die Leitplanken sozusagen.

Aber dass die Verabschiedung des Haushaltes von Jahr zu Jahr später wird kann und darf nicht sein.

Letztes Jahr wurde der Haushalt am 17. Mai verabschiedet und heuer nochmal 14 Tage später. Wenn wir so weitermachen, dann sind wir in ein paar Jahren im Herbst und dann kommt ja auch schon bald Weihnachten und das Jahr ist ohne verabschiedeten Haushalt vorüber. Es mag sicherlich Gründe geben, die diese späte Verabschiedung verursacht haben, aber in Zukunft erwarte ich und meine Fraktion vom Bürgermeister und der Verwaltung, dass uns zumindest bis Ostern ein Entwurf vorgelegt wird. Hier sehe ich vor allem Sie Herr Bürgermeister, in der Pflicht, dies voranzutreiben. Dass muss besser werden. Andere Kommunen ob kleiner oder auch größer wie Höchstädt schaffen es auch. Ich bin mir sicher Höchstädt kann das!

Nun aber zurück zur Sitzungsvorlage und den Zahlen. Liest man die Sitzungsvorlage stechen natürlich die gut 6 Mio. Euro Sollüberschuss beim vergangenen Haushalt des Jahres 2021 sofort ins Auge. Bei näherer Betrachtung muss man aber feststellen, die Überschüsse resultieren vor allem aus höheren Gewerbesteuereinnahmen und Mehreinnahmen bei den Grundstücksverkäufen, sowie Rechnungen, die erst in diesem Jahr zur Zahlung anstehen. Aus den Haushaltsansätzen kann man aber auch ablesen, dass die Einnahmen durchweg steigen, was sehr zu begrüßen ist.

Allerdings hat die sprichwörtliche Medaille immer auch eine Kehrseite. Höhere Einnahmen bedeuten in den Folgejahren eine noch höhere Kreisumlage, die ja mit rund 3,8 Mio. Euro, bereits jetzt schon einen großen Ausgabeposten im städtischen Haushalt darstellt. Aber auch die Schlüsselzuweisungen werden durch die höheren Einnahmen in den Folgejahren zurückgehen. In der Summe wird daher, wie auch im Sachvorhalt dargestellt, das Geld nicht mehr, sondern eher weniger. Die Steuerkraft der Stadt ist im Vergleich mit anderen bayerischen Kommunen vergleichbarer Größer leider nach wie vor unterdurchschnittlich. Weitere Erhöhungen der Kommunalsteuern (Gewerbe- Grund- oder auch Hundesteuer) sieht unsere Fraktion daher sehr kritisch und aus Sicht von Gewerbeansiedlungen eher als einen negativen Faktor. Zudem wird die Sanierung der Grund- und Mittelschule die nächsten Jahre durch die höhere Umlage auch noch zusätzlich auf den Haushalt durchschlagen, was die Spielräume noch enger werden lässt.

Daher sollten wir in den nächsten Jahren den Fokus eher darauf richten, unsere Ausgaben zu reduzieren. Die Frage muss nicht lauten was sich Höchstädt leisten will, sondern was sich Höchstädt noch leisten kann!

Unsere Ausgaben mit neuen Krediten zu finanzieren, wird von der Rechtsaufsicht bekanntermaßen nicht mitgetragen und wäre gegenüber der kommenden Generationen unverantwortbar.

Bleibt also nur die Möglichkeit, den sprichwörtlichen Gürtel enger zu schnallen, ohne dabei die Pflichtaufgaben der Stadt, bestehend aus Bildung, Feuerwehr, Infrastruktur etc. zu vernachlässigen. Wenn ich mir die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2026 anschaue, wird mir Angst und bange wie wir diese Herausforderungen meistern wollen.

Daher ist es meiner Fraktion bei den Haushaltsberatungen in diesem Jahr ein besonderes Anliegen gewesen, einerseits die Ausgaben auf das nötige Maß zu beschränken, andererseits den bestehenden Sanierungsstau bei Straßen, Wasser und Kanal anzugehen. Wenn ich hier nur beispielsweise den Zustand der Straßen bzw. Gehwege in der Freiherr von Ungelter Straße, oder auch am Fallenweg aufführe, sind diese Straßen keine Visitenkarten der Stadt, sondern seit Jahren dringend sanierungsbedürftig.

Hier muss endlich mit der Sanierung begonnen werden. Diese Sanierungen werden seit Jahren auf die lange Bank geschoben.  Wenn ich mir nur diesen Posten im Finanzplan anschaue, schieben wir Investitionen von rund 1,8 Mio. Euro vor uns her, nur beim Straßenbau. Dies ist allerdings noch konservativ gerechnet, denn aufgrund der steigenden Kosten wird diese Zahl sicher höher sein. Zusammen mit anderen Infrastrukturmaßnahmen, Wasser und Abwasser, rechnen wir (wiederum konservativ geschätzt) mit 3,7 Mio. Euro.

Daher wurde von meiner Fraktion bereits in den Vorberatungen vorgeschlagen, jedes Jahr wenigstes ein bischen zu sanieren anstatt gar nicht. Der Zustand mancher Straßen wird sicher nicht besser und die Kosten für Sanierungen der Straßen werden sicherlich nicht geringer. Meiner Fraktion ist durchaus bewusst, dass diese Ausgaben zusätzlich zu schultern sind, aber dieses Geld ist als Zukunftsdividende für die Finanzkraft kommender Generationen gut angelegt. Wer jetzt saniert, spart der Zukunft bares Geld.

Daher muss dieser Schritt im Sinne einer nachhaltigen und Ressourcen schonenden Stadtpolitik angegangen werden. Dies ist nämlich auch ein Baustein, um den städtischen Haushalt langfristig zu sanieren. Uns allen hier im Saal muss bewusst sein, dass die nachfolgenden Generationen uns auch daran messen, ob wir ihnen noch Handlungsspielräume für kommende Projekte mit auf den Weg geben können oder sie nur damit beschäftigt sind unsere Verbindlichkeiten abzufinanzieren.

Geld ausgeben auf Kosten anderer ist immer schön, aber im Bezug auf unsere Kinder jedoch unverantwortlich. Ziel unseres gemeinsamen Handels muss es daher sein, die Balance zwischen Investitionen und Konsolidierung zu schaffen. Mit diesem Haushalt investieren wir beispielsweise in den Anbau des Kindergartens Adolf-Kolping, leisten einen Beitrag zur Renovierung der Stadtpfarrkirche, aber auch in die Sanierung der Straße am Molberg.

Dieser Haushalt ist daher ein Schritt in die richtige Richtung aber eben nur ein Schritt. Die Fraktion CSU/JU wird im Übrigen dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Zum Schluss last but noch least möchte ich mich noch beim Kämmerer Alexander Ernst bedanken, für die Erstellung des Haushaltes und den zahlreichen Stunden die er in die bestens ausgearbeiteten Unterlagen investiert hat, die keine großen Nachfragen offenließen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!