Stadtrat

Unser Abstimmungsverhalten im Höchstädter Stadtrat - transparent dargestellt
Mai 2022
Haushalt 2022

Wir stimmen für den Haushaltsentwurf der Verwaltung, da der von uns angemahnte Sanierungsstau endlich angegangen wird. Wir forderten alle Beteiligten zudem zur weiteren Ausgabenzurückhaltung auf.
CSU-/JU-Fraktion
Zustimmung
Stadtrat gesamt
Zustimmung
Juli 2021
Eigentrinkwasserversorgung im Höchstädter Norden

Die CSU stimmt - wie bereits im Januar und Mai 2019 - für die eigene Trinkwasserversorgung aus einem neu zu grabenden "Brunnen 3" im Höchstädter Norden zwischen Höchstädt und Oberglauheim. Hierdurch kann für uns und die nachfolgenden Generationen eine qualitativ hochwertige, schnelle und ergiebige Versorgung mit Wasser sichergestellt werden.

Zugleich setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich der betroffenen Grundstückseigentümer ein und haben den Antrag gestellt, dass diese angemessen entschädigt werden. Hierbei ist für uns der sparsame Umgang mit Dünger zur Vermeidung hoher Nitratwerte essentiell.
CSU-/JU-Fraktion
Zustimmung
Stadtrat gesamt
Zustimmung
Juli 2021
Breitbandausbau für ganz Höchstädt

Die CSU stimmt für einen möglichst großflächigen Ausbau des schnellen Internets in ganz Höchstädt und für Ausgaben von fast 700.000 EUR in den nächsten Jahren hierzu.
CSU-/JU-Fraktion
Zustimmung
Stadtrat gesamt
Zustimmung
Mai 2021
Haushalt 2021

Die CSU stimmt für den Haushaltsentwurf der Verwaltung. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage sind weitere Ausgaben dieses Jahr nicht möglich gewesen. Wir mahnen jedoch den Abbau des Investionsstaus bei unseren innerörtlichen Straßen an.
CSU-/JU-Fraktion
Zustimmung
Stadtrat gesamt
Zustimmung
Mai 2021
Verkehrskonzept 2023

Die CSU stimmt für sämtliche Maßnahmen im Rahmen des "Verkehrskonzepts 2023", bestehend aus:
  • Ensbachsteg (Direktverbindung Ensbach <> Innenstadt)
  • besserer Lärmschutz am Lückenschluss
  • teilplangleiche Anschlussstelle Ost ("Kamelbuckel")
  • Anschlussstelle West
Aus unserer Sicht sind die Vorteile dieser Lösung im Hinblick auf die Risiken deutlich überwiegend:
  1. Schnelle Realisierung (erste Teile bis 2024)
  2. keine Kosten für den Stadthaushalt
  3. effiziente & gute Zwischenlösung bis zum Neubau der B16 neu
  4. dauerhaft sinnvoll (siehe die Verkehrsbelastung von Steinheim & Dillingen)
CSU-/JU-Fraktion
Zustimmung
Stadtrat gesamt
mehrheitlich Zustimmung
September 2020
Haushalt 2020 - Nachtrag

Die CSU stimmt mehrheitlich auch gegen den neuen Haushaltsentwurf der Verwaltung. Nachdem das Landratsamt Dillingen als Genehmigungsbehörde erhebliche Bedenken hinsichtlich des Haushalts und der finanziellen Lage unserer Stadt formuliert hat, sehen wir die Leistungsfähigkeit unserer Stadt akut gefährdet. Dem trägt auch der aktuelle Haushaltsentwurf nicht Rechnung.
CSU-/JU-Fraktion
mehrheitlich Ablehnung
Stadtrat gesamt
mehrheitlich Zustimmung
April 2020
Haushalt 2020

Die CSU stimmt mehrheitlich gegen den städtischen Haushalt 2020. 

Fraktionsvorsitzender Ludwig Kraus: "Die aktuelle Verschuldungs- und Haushaltsituation machen deutlich, dass die Stadt in den kommenden Jahren kaum einen finanziellen Spielraum für nicht unbedingt notwendige Investitionsmaßnahmen haben dürfte."
CSU-/JU-Fraktion
mehrheitlich Ablehnung
Stadtrat gesamt
mehrheitlich Zustimmung
Oktober 2019
SSV-Projekt Zukunft

Die CSU stimmt mehrheitlich gegen einen weiteren Zuschuss für das SSV-Projekt Zukunft. Angesichts der angespannten Haushaltslage und weiterer, erheblicher Investitionen sind Kosten von ca. 900.000 EUR für den städtischen Haushalt derzeit nicht verkraftbar. 
CSU-/JU-Fraktion
mehrheitlich Ablehnung
Stadtrat gesamt
mehrheitlich Zustimmung
Januar 2019
Anschluss an die Rieswasserversorgung

Die CSU stimmt mehrheitlich gegen den Anschluss der Wasserversorgung an die Bayerische Rieswassergruppe (BRW) und somit für den Erhalt der eigenen Brunnen und der eigenen Wasserförderung.

Es ist ein Glücksfall, dass wir über die Möglichkeit einer eigenen Wasserversorgung verfügen, da immer mehr Kommunen in Bayern - insbesondere in Franken - von akutem Wassermangel bedroht sind. Dieses hohe Gut, unser eigenes Wasser, muss erhalten werden.
CSU-/JU-Fraktion
mehrheitlich Ablehnung
Stadtrat gesamt
mehrheitlich Zustimmung
Beschluss aufgehoben! // In einer weiteren Sitzung im Mai 2019 hat der Höchstädter Stadtrat sich der Auffassung der CSU angeschlossen und den zuvor beschlossenen Anschluss an die BRW wieder rückgängig gemacht. Ein gute Entscheidung für Höchstädt!