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Neue Plakatierungsverordnung

erfolgreich

im März 2022 vom Stadtrat beschlossen

Unsere Fraktion hat im Februar 2022 den Neuerlass der städtischen Plakatierungsverordnung vorgeschlagen, um diese an die zwischenzeitlichen  Veränderungen anzupassen. Hierzu haben wir einen konkreten Verordnungstext vorgelegt, welcher insbesondere mehr Klarheit für die Plakatierung von Wahlen bringt, erstmals eine konkrete Bußgeldbewehrung enthält und das bislang ungeregelte Thema der Spendenplaketten auf Parkbänken aufgreift.