Eine transparente Politik des 21. Jahrhunderts zeichnet sich unserer festen Ansicht auch dadurch aus, dass alle Bürgerinnen und Bürgern ein barrierefreier Zugang zur Sitzung ermöglicht wird. Eine Videoübertragung des öffentlichen Teils der Sitzungen könnte mit wenig technischem und finanziellem Aufwand zeitnah ermöglicht werden. Die Sitzungen sollten dann live auf der Homepage der Stadt gestreamt werden und auch noch im Nachgang online für sechs Wochen abrufbar sein.
Wir fordern zusammen mit der Fraktion SPD/FDP/ProHöchstädt:
1. Der Stadtrat beschließt die Einführung einer Echtzeitübertragung seiner öffentlichen Sitzungen in Ton und Bild über das Internet zum 1. Januar 2024 gemäß Art. 52 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung in der ab 1. Januar 2024 gültigen Fassung. Er beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung der hierfür notwendigen Änderungen, insbesondere der Geschäftsordnung, sowie der Anschaffung der nötigen Technik und Abschluss einer Vereinbarung mit einem hierfür erforderlichen Streaming-Anbieter.
2. Der Stadtrat beschließt, die nach Ziffer 1 dieses Antrags angefertigten Echtzeitübertragungen in einer audiovisuellen Mediensammlung für die Dauer von sechs Wochen nach Sitzungsende zum Abruf für jedermann bereitzustellen (Art. 52 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung in der ab 1. Januar 2024 gültigen Fassung).
3. Der Stadtrat evaluiert die nach Ziffern 1 und 2 getroffenen Beschlüsse nach 12 übertragenen Sitzungen.